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Auch wer keinen Führerschein hat, kann zum sogenannten „Idioten-Test“ aufgefordert werden.

Kürzlich hatte sich das BVerwG mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:
Die Klägerin, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wurde mit mehr als 1,6 Promille fahrradfahrend im Straßenverkehr angetroffen. Nachdem sie hierfür zu einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt wurde, ordnete die zuständige Behörde an, dass sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sogenannter Idioten-Test) über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, beibringen muss. Da die Klägerin dieser Auflage nicht nachkam, untersagte ihr die Behörde, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde schließlich vom BVerwG abgewiesen.

Das Gericht entschied, dass auch Fahrradfahrer, die mit mehr als 1,6 Promille im Straßenverkehr angetroffen werden, eine solche Auflage erhalten können. Wer also mit einem solchen Promillewert Fahrrad fährt, muss damit rechnen, dass ihm später verboten wird, mit dem Fahrrad zu fahren, wenn er nicht ein solches Gutachten vorlegt. Erst recht kann dann auch einem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden.

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Autor
Rechtsanwalt Christian Schmale
Fachanwalt für Verkehrsrecht