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Trotz einer Annullierung eines Fluges muss ein ausführendes Luftfahrtunternehmen dem Fluggast keine Ausgleichszahlungen gem. Artikel 7 FluggastRV erbringen,

wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Artikel 5 Abs. 3 FluggastRV).
Der Europäische Gerichtshof hatte sich schon mehrfach in der Vergangenheit dazu geäußert, dass der Eintritt von technischen Mängeln beim Flugzeug keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 FluggastRV sind und demzufolge dem Fluggast eine Ausgleichsentschädigung bei Annullierung des Fluges zu zahlen ist.
Die Fluggesellschaften sind jedoch zur Vermeidung ihrer Zahlungsverpflichtungen immer wieder bemüht, in Rechtsstreiten vorzutragen, dass diese technischen Mängel – trotz aller ergriffenen zumutbaren Maßnahmen – sich nicht hätten vermeiden lassen.

Die Formulierung „ungewöhnliche Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären“ ist auslegungsfähig.

Mit Urteil vom 17.09.2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch technische Probleme, welche unerwartet auftreten und welche nicht auf fehlerhafte Wartung zurückzuführen sind, und auch nicht während der regulären Wartung festgestellt wurden, keine „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 3 FluggastRV sind und somit nicht zur Leistungsfreiheit der Fluggesellschaft führen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind bislang nur zwei Arten von technischen Problemen als „außergewöhnliche Umstände“ anerkannt worden, welche zur Leistungsfreiheit der Fluggesellschaft führten:
1. Durch den Hersteller des Flugzeugs oder eine Behörde entdeckte, bei einer bereits in Betrieb befindlichen Maschine, versteckte Fabrikationsfehler, welche die Flugsicherheit gefährden.
2. Durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachte technische Probleme.

Autorin
Rechtsanwältin Christiana Upmann
Fachanwältin für Verkehrsrecht