Der BGH verschafft Fahrtrichtungspfeilen auf Berliner Straßen wieder Bedeutung!

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2014 entschieden, dass Fahrtrichtungspfeile zwischen Leitlinien einer mehrspurigen Straße nicht nur bloße Fahrempfehlungen, sondern verbindliche Fahrtrichtungsgebote darstellen.

Mit diesem Grundsatzurteil hat der BGH die Rechtsprechung des KG gekippt, welches lediglich in den Richtungspfeilen Fahrempfehlungen gesehen hatte.

Die Entscheidung des BGH stellt nicht nur für die Fahrbahnmarkierung auf dem Falkenseer Platz, sondern auch für die anderen großen Berliner Kreisverkehre (Ernst-Reuter-Platz/Jakob-Kaiser-Platz) klar, dass die Fahrtrichtungspfeile vor den dortigen Ampeln bei Einfahrt bzw. Ausfahrt bzw. bei Umrundung des Platzes dem Verkehrsteilnehmer verbindlich vorgeben, welche Fahrtrichtung er nach Passieren der Ampel einzuhalten hat.