Schadenersatz für Kraftstoff im Tank

Der im Tank verbliebene Kraftstoff ist im Fall eines Totalschadens für den Geschädigten unbrauchbar. Es kann nicht darauf verwiesen werden, den Kraftstoff abzupumpen, wenn der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffes übersteigen würde. Der Geschädigte...

Reißverschlussverfahren

Kann sich derjenige, der sich von der Beschleunigungsspur der Autobahn auf die Autobahn fahren will, auf das Reißverschlussverfahren berufen und einfädeln? Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der von außen in den Fließverkehr hineinfährt, also in diesem Fall auf...

Gebrauchtwagenkauf

Soll mit „TÜV neu“ auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher Mangel festgestellt wurde bzw. ein vom TÜV festgestellter Mangel vom...