Berechtigt eine „falsche“ Umweltplakette beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeuges zum Rücktritt vom Vertrag?

Ja, es handelt sich um einen Sachmangel, da das Kfz. nicht die Vorgaben erfüllt, um eine grüne Umweltplakette zu erhalten. Bereits das Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem Gebrauchtfahrzeug stellt eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die immissionstechnischen Daten des Fahrzeuges dar. Da am selben OLG ein anderer Zivilsenat entgegengesetzt geurteilt hat, beschäftigt sich nun der BGH damit. Eine Entscheidung steht noch aus.