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Nicht immer ist das Halten eines Handys am Steuer eines Fahrzeuges ordnungswidrig.

Kürzlich hatte sich das OLG Stuttgart mit folgendem Fall zu beschäftigen:
Ein Fahrer gab an, während eines Telefonats ins Auto gestiegen zu sein. Nachdem er den Motor gestartet hatte, aktivierte sich die Freisprechautomatik, über die er dann während der Fahrt weiter telefonierte. Leider vergaß er jedoch, das Handy zur Seite zu legen und wurde dann von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf des Telefonierens am Lenkrad konfrontiert.

Das OLG hat zu diesem Sachverhalt entschieden, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt und den Betroffenen deshalb freigesprochen, da eine Lücke im Gesetzestext vorliege. Nach der seit dem Jahre 2013 geltenden Formulierung im Gesetz handelt nur derjenige ordnungswidrig, der ein Fahrzeug führt und hierbei ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, wenn hierfür dieses Telefon gehalten werden muss. Vorliegend sei jedoch die Voraussetzung des halten müssens nicht erfüllt, da das Handy auch über die Freisprechautomatik genutzt werden konnte und der Fahrer das Handy gerade nicht in der Hand halten musste, sondern das Telefon auch beiseite hätte legen können.

Autor:
Christian Schmale
Fachanwalt für Verkehrsrecht