Haftung des Mieters für alle durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Mietwagenschäden?

Wenn ein Kfz-Vermieter gegen Zahlung eines Zusatzentgeltes den Abschluss einer Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung für das Mietfahrzeug anbietet, so kann der Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) darauf vertrauen, dass bei Zahlung des Zusatzentgeltes ein Kaskoversicherungsschutz zu den marktüblichen Bedingungen besteht.

Zu den marktüblichen Bedingungen einer Kaskoversicherung gehört, dass der Kaskoversicherer auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet mit Ausnahme für Schadensfälle aufgrund von Alkohol- und Drogenfahrten bzw. Diebstahlsschäden.

Sofern der Kfz-Vermieter auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit auch für andere Schadensfälle nicht verzichten will, so ist er verpflichtet, vor Vertragsabschluss den Mieter darauf hinzuweisen, dass der von ihm angebotene Kaskoversicherungsschutz nicht den marktüblichen Bedingungen entspricht. Unterbleibt der Hinweis, so kann der Kfz-Vermieter sich später nicht auf abweichende Regeln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

In einem vom Landgericht München entschiedenen Fall hatte ein Kfz-Mieter ein Fahrzeug mit Überhöhe angemietet und bei der Durchfahrung einer Unterführung den Dachaufbau des Mietfahrzeuges beschädigt. Trotz der bestehenden Vollkaskoversicherung begehrte der Kfz-Vermieter von dem Mietkunden Schadensersatz, da er grob fahrlässig den Schadensfall herbeigeführt habe.

Die Klage wurde vom Landgericht München abgewiesen mit dem Hinweis, dass der Mietkunde auf den Abschluss einer Kaskoversicherung mit marktüblichen Bedingungen, zu denen auch der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit in derartigen Fällen gehört, hätte vertrauen dürfen.