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Nach einem Unfall hat man als Geschädigter in jedem Fall einen Anspruch auf einen Mietwagen, während das eigene Auto in der Werkstatt zur Reparatur ist. Das glauben sehr viele, doch dem ist nicht immer so. Über dem generellen Anspruch auf einen Mietwagen stehen die Gebote der Schadenminderung und der Wirtschaftlichkeit. Dies hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 7 U 46/17) ergeben, dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) angeschlossen hat. Dabei gehen die Richter davon aus, dass, wer Geschädigter eines Unfalles ist und täglich weniger als 20 Kilometer mit dem Auto zurücklegt, gegen die Schadenminderungpflicht verstößt, wollte er sich einen Mietwagen nehmen. In diesem Fall würden die Kosten für diesen nicht übernommen werden. Doch wie immer, gelten auch hier Ausnahmen, was aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11) hervorgeht.

Kilometerleistung als Indiz für die Erforderlichkeit eines Mietwagens

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm haben Unfallgeschädigte nicht zwangsläufig einen Anspruch auf einen Mietwagen. Im konkreten Fall hatte ein Geschädigter mit einem Mietwagen nur 239 Kilometer insgesamt in elf Tagen zurückgelegt. Davon wurde die einmalige Strecke von seinem Wohnhaus zur Kfz-Werkstatt noch abgezogen, was eine Fahrleistung von 16 Kilometern pro Tag ergab. Ursprünglich war die Dauer der Reparatur vom Sachverständigen nur auf 3 bis 5 Tage festgesetzt worden und so kam das Gericht zu dem Urteil, dass es dem Kläger zumutbar gewesen sei, für diese Zeit, zumal er den PKW auch nicht beruflich brauchte, ein Taxi für die wenigen Fahrten in Anspruch zu nehmen. Die Mietwagenkosten von rund 112 Euro pro Tag sind damit deutlich höher gewesen als die Taxifahrten für die gefahrenen 16 Kilometer pro Tag. Insofern hätte der Kläger gegen die Schadenminderungspflicht und gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

Weitere Punkte für die Feststellung des Verstoßes gegen die Wirtschaftlichkeit waren die Dauer der Reparatur und die Kosten der Reparatur im Gegensatz zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. Zum einen hatte der Sachverständige eine Reparaturzeit von maximal 5 Tagen angesetzt. Warum die Reparatur und damit die Mietwagennutzungsdauer diesen Zeitraum überschritten hat, konnte nicht nachgewiesen werden, da der Beginn der Reparaturmaßnahmen nicht zu ermitteln war. Der Geschädigte wäre hier in der Nachweispflicht gewesen und konnte dieser nicht nachkommen.

Zum anderen überstiegen die Reparaturkosten (4300 Euro) die 130-Prozent-Regelung für einen wirtschaftlichen Totalschaden zwar nicht, aber man berief sich auf das BHG-Urteil vom 15. Oktober 1991 (VI ZR 314/90 -, BGHZ 115, 364-​374), welches vorsieht, dass diese Regelung des Vergleichs zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert seine Aussagekraft verlieren kann, wenn die Ausfallzeiten bei Reparatur und Wiederbeschaffung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen. Da in diesem Falle die Zeit der tatsächlichen Reparaturdauer und somit die Kosten der Anmietung eines Ersatzwagens nicht der veranschlagten Dauer entsprachen, wurde der eingeklagten Gesamtsumme von insgesamt 5536,26 Euro nicht entsprochen. Der Kläger hat in der Gesamtschau die Anmietung eines Ersatzwagens so nicht ausreichend hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit reflektiert.

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Ausnahmen von der 20 km-Regelung – Beispiele

Der Bundesgerichtshof folgt dem Beispiel des Oberlandesgerichtes mit Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11 im Grundsatz, lässt aber nach mehreren Präzedenzfällen auch Ausnahmen von der 20-km-Regelung zu. Beispiele für diese Ausnahmeregelungen finden sich bisher für drei relevante Sachverhalte:

  • alte, kranke und geschwächte Menschen
  • Rufbereitschaft
  • Handwerker und Materialtransport

Handwerksbetriebe sind oftmals darauf angewiesen, Material zur und von der Baustelle zu transportieren. Dabei müssen nicht zwangsläufig Wege von mehr als 20 Kilometern pro Tag entstehen. Zudem kann sich die Anwendung von Ausweichmöglichkeiten des Transportes mit Bus, Bahn, Taxi etc. nicht greifen, dass sich der Transport von Material und Werkzeug in solchen Verkehrsmitteln von vornherein ausschließt bzw. nicht zielführend ist. Dies entschied das AG Berlin-Mitte mit Urteil vom 08. 05. 2012 (Az. 102 C 3316/11)

Spezielle Berufsgruppen wie Ärzte oder Feuerwehrleute sind auch in ihrer Freizeit oft in Rufbereitschaft. Auch hier ist der Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel laut einem Urteil des AG Schwabach vom 09.11. 2016 nicht zielführend. Personen in solchen Berufsgruppen haben auch einen Anspruch auf einen Leihwagen, wenn sie weniger als 20 Kilometer pro Tag zurücklegen.

Für die Ausnahmeregelungen bei alten, kranken und geschwächten Menschen gibt es gleich mehrere Urteile, die heranziehbar sind. Wir wollen uns an dieser Stelle auf eines beschränken. In seinem Urteil vom 13.12.2012, AZ. 9 C 330/11 spricht das Amtsgericht Bremen einem Rentner, der im ländlichen Umkreis liegt, das Nutzungsrecht für einen Mietwagen zu, weil er diesen für spontane Arztbesuche benötigt.

Es gilt also nicht zwangsläufig die Regelung für Wenigfahrer, dass diese keinen Anspruch auf einen Leihwagen hätten. Der Geschädigte muss aber die Inanspruchnahme seines Mietwagens konkret begründen. Außerdem ist es notwendig, im Sinne der Wirtschaftlichkeit einen angemessenen Tarif zu wählen. In jedem Falle ist es ratsam, sich als Geschädigter bei einem Unfall an einen spezialisierten Anwalt zu wenden und mit diesem das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Anwaltskanzlei Wolf Wegener berät Sie gern und umfänglich in allen Fragen des Verkehrs- und Versicherungsrechts.