Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/Main haftet ein Fußgänger nicht für Unfallschäden, wenn er aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) tritt und dort mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer kollidiert.

Bei einem gemeinsam Fuß- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) treffen den Radfahrer höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger. Ein Radfahrer hat auf einem kombinierten Geh- und Radweg keinen Vorrang! Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 StVO darf er nur eine derartige Geschwindigkeit fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann. Er muss jederzeit damit rechnen, dass Fußgänger vor ihm auf den Gehweg treten.

Fußgänger dürfen den gemeinsam Geh- und Radweg auf der ganzen Breite nutzen und darauf vertrauen, dass ein Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam macht. Beim Vorbeifahren an Fußgängern müssen die Radfahrer jede Gefährdung vermeiden.