Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass an einer ungeregelten Kreuzung (Rechts-vor-Links) der Rechtsabbieger allein haftet, wenn er im Kreuzungsbereich mit einem die linke Fahrbahnseite befahrenen Müllfahrzeug kollidiert.

In seiner Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich der von rechts Kommende die Vorfahrt hat und sich das Vorfahrtsrecht grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt. Das Vorfahrtsrecht entfalle auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte die Fahrbahn entgegen § 2 Abs. 2 StVO nicht möglich weit rechts, sondern linksseitig befahre.
Der Wartepflichtige dürfe nur dann weiterfahren, wenn er übersehen könne, dass er den bevorrechtigten Verkehr weder gefährdet noch wesentlich behindert.
Dem Fahrer eines aus Sicht eines Wartepflichtigen von rechts Kommenden, die linke Fahrbahnseite befahrenden Müllfahrzeuges könne kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO angelastet werden, da das Müllfahrzeug gem. § 35 Abs. 6 StVO berechtigt sei, vom Rechtsfahrgebot abzuweichen.
Nach § 35a Abs. 6 StVO dürfen Müllfahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jede Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert.