Eine Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem Fußgänger entfällt nach dem StVG aufgrund fehlender Gefährdungshaftung des Halters, sofern der Krankenfahrstuhl nicht mehr als 20 km/h fahren kann. Die Betriebsgefahr kann somit nicht angerechnet werden. Vielmehr bestimmt sich die Haftung nach allgemeinen Deliktsrecht über § 823 BGB i.V.m. § 229 StGB, so dass OLG Frankfurt im Mai 2014.