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Ist eine kurzfristige Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes bereits eine Ordnungswidrigkeit?

Es gibt keine gesetzliche Regelung über welche Mindestlänge bzw. Mindestdauer der erforderliche Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten sein muss, um den Bußgeldtatbestand nach §49 Abs. 1 Nr. 4, §4 Abs. 1 StVO zu verwirklichen. Der BGH verlangt lediglich eine „nicht ganz vorübergehende“ Abstandsunterschreitung. Konkrete Vorgaben zur Erforderlichkeit der gefahrenen Strecke gibt es nicht.

Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann eine Fahrstrecke von 150 Meter für die Feststellung eines Abstandsverstoßes ausreichend sein, insbesondere wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren in Form der Messung von einer Brücke erfolgte und die Messung ergab, dass bei der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit von 155 km/h die Abstandsunterschreitung zeitlich auch mindestens drei Sekunden angedauert haben muss.

Bei Abstandsmessung durch Nachfahren oder Schätzung ist es geboten aufgrund der ungenaueren Messmethoden eine längere Wegstrecke zugrunde zu legen.

Ein Verkehrsgericht muss daher regelmäßig bei dem Vorwurf der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes Feststellungen dazu treffen, wie lang die Fahrstrecke der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes war; insbesondere muss das Gericht auch Feststellungen dazu treffen, dass die Abstandsunterschreitung nicht durch ein kurz zuvor erfolgten Fahrspurwechsel eines dem Betroffenen vorausfahrenden Fahrzeuges bedingt war.

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Rechtsanwältin Christiana Upmann
Fachanwältin für Verkehrsrecht