Der BGH hat entschieden, dass bei einem Neuwagenkauf der Erwerber bei auftretenden behebbaren Sachmängeln bereits dann ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag hat, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand über 5 % des Kaufpreises beträgt.

In dem Streitfall hatte der Fahrzeugerwerber mehrere Mängel an seinem Neufahrzeug moniert und wiederholt die Vertragswerkstatt zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Nach letzter Fristsetzung hatte er sodann gerichtlich die Rückabwicklung des Kaufvertrages begehrt.

Da der Mängelbeseitigungsaufwand 6,5 % des Neuwagenpreises betrug, hatten die vorinstanzlichen Gerichte die Klage abgewiesen, da nach deren Auffassung eine Erheblichkeitsschwelle erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 10 % des Kaufpreises gegeben sei.

Der BGH hat die Vorentscheidung aufgehoben und darauf hingewiesen, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises überschreitet.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH auch für den Gebrauchtwagenkauf das Rücktrittsrecht wegen erheblicher Mängel des Fahrzeuges bei einem Reparaturaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises bejahen wird.