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Nutzungsausfall setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus.

Das Kammergericht hat bereits im Jahre 2004 in einem Urteil (abgedruckt in DAR 2004, 352, Az. 12 U 96/03) entschieden, dass bei Vorliegen eines Totalschadens die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsausfall ist. Er hat sich insoweit der Entscheidung des BGH (BGHZ 40, 345) angeschlossen. Obwohl dieses Urteil bereits schon etwas älter ist, versuchen Versicherungen regelmäßig, die Nutzungsausfallentschädigung zu verweigern bzw. an die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu koppeln. Dass dies nicht notwendig ist, hat das KG richtigerweise entschieden.

Voraussetzung ist natürlich, dass das verunfallte eigene Fahrzeug nicht mehr fahrfähig ist. Anderenfalls würde eine Nutzungsmöglichkeit bestehen, die den Nutzungsausfall entfallen lassen würde.

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Autor: Rechtsanwalt Sascha von Eicken
Fachanwalt für Verkehrsrecht