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Darf vor einer Bordsteinabsenkung, die ca. 20 m lang ist, geparkt werden?

Im Jahre 1997 hatte das OLG Köln entschieden, dass nur ein abgesenkter Bordstein, der eine Fahrzeuglänge, d. h. ca. 5 m, nicht überschreitet, ein Parkverbot begründet. Diese Breite sei ausreichend, um für andere Verkehrsteilnehmer, z. B. auch Rollstuhlfahrer, ein Auf- und Abfahren zu ermöglichen. Das Berliner KG hat nunmehr gegenteilig entschieden. Da in der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Absendung eines Bordsteines keine Längenbegrenzung geregelt sei, gelte das Parkverbot auch dann, wenn diese Absenkung deutlich länger – im konkreten Fall ca. 20 m – sei. Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Regelungszweck des hier anwendbaren § 12 StVO, da nicht einzusehen sei, dass eine Erleichterung für andere Verkehrsteilnehmer nur auf wenige Meter beschränkt sein solle.
Folglich darf vor einer Bordsteinabsenkung – jedenfalls hier in Berlin – unter keinen Umständen geparkt werden. Es droht sonst die Verhängung einer Geldbuße sowie das Abschleppen des Fahrzeuges.