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Bundesverwaltungsgericht zum Thema „Aufstellen von Schildern und Abschleppen“.

Das BVerwG hat in seinem Portal vom April 2016 dargestellt, welche Anforderungen der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von Verkehrsteilnehmer zu beachtende Sorgfalt stellt.

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jeder von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Voraussetzung ist, dass sie so aufgestellt sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde. Grundsätzlich ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, eine Nachschau zu betreiben, wenn dafür Anlass besteht.

Es kommt also maßgeblich darauf an, ob das Verkehrszeichen für den jeweiligen Verkehrsteilnehmer sichtbar war. In jedem Fall empfiehlt es sich, die entsprechenden Verkehrszeichen – wenn möglich – zu fotografieren und sich anwaltliche Hilfe zu nehmen. Auf gar keinem Fall sollte das entsprechende Verwarnungsgeld und der Gebührenbescheid bezahlt werden.

Autor:
Sascha von Eicken
Fachanwalt für Verkehrsrecht