Welches Recht ist anzuwenden, wenn man über einen Anbieter im Internet oder einem Katalog ein Ferienhaus im Ausland anmietet? Wo ist im Zweifel ein Prozess zu führen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen?

Wenn ein Verbraucher bei einem Unternehmen, das im Internet oder einem Katalog eine Vielzahl von privaten Ferienhäusern im Ausland anbietet, ein Ferienhaus mietet und sich herausstellt, dass dieses nicht der Beschreibung entspricht oder wenn im Haus Mängel vorhanden sind, ist auf dieses Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Reisevertragsrecht nach den §§ 651 a BGB anzuwenden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 klar, dass ein solcher Unternehmer als Reiseveranstalter anzusehen ist und nicht als reiner Vermittler (Makler) zwischen Verbraucher und dem privaten Vermieter im Ausland. Daher ist auf das Vertragsverhältnis insoweit deutsches Reisevertragsrecht und nicht deutsches Mietrecht anzu-wenden.

Das bedeutet aber auch, dass der Verbraucher bei Vorliegen eines Mangels diesen sofort dem Veranstalter oder dessen Vertreter anzeigen und eine Frist zur Behebung, bzw. Abhilfe setzen muss, wenn er seine Rechte (z.B. Schadensersatz für Mehrkosten durch Umzug, Erstattung von vertaner Reisezeit bei sofortiger Abreise) geltend machen will.

Da Reisevertragsrecht anzuwenden ist, kann eine mögliche Klage in Deutschland geführt werden, wenn das vermittelnde Unternehmen (Reiseveranstalter) einen Geschäftssitz in Deutschland hat.

Wäre Mietvertragsrecht anzuwenden, müsste eine Klage im Ausland bei dem Gericht geführt werden, in dessen Bezirk das Ferienhaus liegt.