Das Kammergericht hat entschieden, dass bei dem Sturz eines Fahrgastes in einem Bus die Haftung des Busfahrers aus der einfachen Betriebsgefahr des Busses vollständig zurücktreten kann, wenn gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB der Schadenseintritt vorwiegend auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist.

Wenn nach Auswertung des Fahrtenschreiberblattes sich ergibt, dass der Bus nicht stark abgebremst hat, gleichwohl der Fahrgast stürzte, so ist zu prüfen, ob der Fahrgast gegen die sich aus § 4 Abs. 3 Satz 5 BefBedV bzw. § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft ergebende Verpflichtung verstoßen hat, sich als Fahrgast eines Linienbusses stets einen festen Halt zu verschaffen.

Diese Pflicht beinhaltet, dass der Fahrgast – soweit möglich – einen Sitzplatz einnimmt, jedenfalls aber, eine eigene Gefährdung zu vermeiden und für die eigene Sicherheit zu sorgen hat. Da ein Fahrgast eines Busses im Straßenverkehr jederzeit mit ruckartigen, auch unvorhergesehenen Bewegungen des Busses und sogar mit einer scharfen Bremsung zu rechnen hat, hat der Fahrgast sich entsprechend festzuhalten bzw. festen Stand sich zu verschaffen. Der Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typischerweise zu erwartende Bewegung des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt.

Wenn ein Fahrgast in einem Bus oder einer Straßenbahn gestürzt ist und es keine Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes gibt, spricht die Erfahrung des täglichen Lebens dafür, dass der Sturz allein auf einem Verstoß gegen die dem Fahrgast obliegenden Pflichten beruht.