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Eine Alkoholisierung führt bei einem Unfall nicht in jedem Fall zu einem Mitverschulden.

Nicht selten kommt es vor, dass bei einem Verkehrsunfall einer der Beteiligten Fahrer alkoholisiert ist. Wie das OLG München jedoch in einem Urteil vom 23.01.2015 betont hat, kann auch ein alkoholisierter Fahrer vollkommen unschuldig an einem Unfall sein, sodass ihn – trotz der Alkoholisierung – keine Mithaftung trifft.

In dem entschiedenen Fall war es so, dass ein alkoholisierter Kraftfahrer gerade im Begriff war, ein langsam vor ihm fahrendes Fahrzeug linksseitig zu überholen, als plötzlich der andere Pkw vor ihm nach links zog, um in eine dort gelegene Grundstückseinfahrt abzubiegen. In seiner Entscheidung betont das OLG, dass der sogenannte Anscheinsbeweis zunächst dafür spreche, dass der Abbiegende den Rückwärtigen, im Überholen begriffenen Verkehr nicht hinreichend beachtet hat und den Schaden des Überholenden in vollem Umfange ersetzen muss. Die Alkoholisierung des Überholenden (mehr als 1,0 Promille) spiele bei der Haftungsbeurteilung keine entscheidende Rolle, da seitens des Abbiegenden nicht nachgewiesen werden konnte, dass sich diese Alkoholisierung in irgendeiner Weise ursächlich auf das Eintreten des Unfalls ausgewirkt habe. Vielmehr hätte auch ein nicht alkoholisierter Fahrer diesen Zusammenstoß nicht vermeiden können. Deshalb muss der Abbiegende den gesamten Unfallschaden selber tragen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Schmale
Fachanwalt für Verkehrsrecht