Schneeschippen oder Sonnenbaden? Aufgrund der verschärften Haftungsvorschriften für Grundstückseigentümer nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz bleibt ein Grundstückseigentümer, auch wenn er eine Firma mit dem Winterdienst beauftragt, verantwortlich dafür, dass diese Firma die Arbeiten ordentlich erledigt. Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass sich die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Überwachung des Winterdienstes darauf beschränkt, sorgfältig den Winterdienst zu beauftragen und stichprobenartig zu überwachen. Dabei kann die Überwachung an „zuverlässige Dritte“, wie etwa den Hausmeister, übertragen werden. Höchstpersönlich müsse keine der Pflichten wahrgenommen werden.

Konsequenz:
In den Wintermonaten steht einem Urlaub mit Sonnenbaden im Ausland nichts entgegen, sofern ein Berliner Grundstückseigentümer sorgfältig einen Winterdienst ausgewählt hat und die Überwachung des Winterdienstes an einen zuverlässigen Dritten übertragen hat.