Wer hat auf Parkplätzen Vorfahrt?

Grundsätzlich dienen Fahrspuren auf Parkplätzen nicht dem fließenden Verkehr, so dass die Regelungen über Vorfahrt (§ 8 StVO) und das Einfahren in den fließenden Verkehr (§ 10 StVO) zunächst nicht gelten.

Die Rechtsprechung erkennt jedoch an, dass die Regel „rechts vor links“ jedenfalls dann entsprechend anzuwenden ist, wenn auf einem Parkplatz zwei Fahrspuren mit Stra-ßencharakter (z.B. zwei Zufahrtswege) oder zwei in anderer Weise gleichrangige Fahr-spuren (z.B. zwei Verbindungsgassen zwischen den einzelnen Parkflächen) aufeinander treffen.

Das Kammergericht hat weiterhin entschieden, dass beim Zusammentreffen zweier un-terschiedlich ausgestalteter Fahrspuren grundsätzlich diejenige bevorrechtigt ist, die über eindeutigen Straßencharakter verfügt.

Eine Fahrspur verfügt demnach dann über Straßencharakter, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung (z.B. breiterer Ausbau mit Fahrstreifenmarkierungen, bauliche Abgren-zung zum Parkplatz, keine Parkmöglichkeiten, Zufahrtsweg nicht nur zum Parkplatz sondern auch zu anderen Bereichen des Grundstückes) eindeutig dem fließenden Ver-kehr und nicht nur der Parkplatzsuche dient.

Wer in diesem Fällen aus dem Parkplatz auf den Zufahrtsweg einfährt, wird rechtlich behandelt, wie jemand, der aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr einfährt (§ 10 StVO). Er ist gegenüber Fahrzeugen auf dem Zufahrtsweg wartepflichtig.